Ausgenommen von der Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht sind gemäß der Barumsatzverordnung bestimmte Umsätze von „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben abgabenrechtlich begünstigter Körperschaften“. Wer unter die Ausnahme fällt, darf über eine sogenannte einfache Losungsermittelung die Aufzeichnung der jeweiligen Tageslosung durch Kassensturz ermitteln. Diese muss durch Rückrechnung nachvollziehbar sein und entsprechend dokumentiert werden und hat spätestens zu Beginn des nächstfolgenden Arbeitstages gesondert zu erfolgen. Für gemeinnützige Vereine, z.B. Sport- und Kulturvereine, die Veranstaltungen abhalten, ist das einfacher als die Einrichtung einer Registrierkasse und die Ausstellung von Einzelbelegen. Es ist allerdings genau zu prüfen, welche Vereinstätigkeiten tatsächlich unter diese Ausnahmebestimmung fallen. Für unentbehrliche Hilfsbetriebe abgabenrechtlich begünstigter Körperschaften gilt die Ausnahme auf jeden Fall, für entbehrliche Hilfsbetriebe nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt…

Die nachfolgend zur Verfügung gestellten Informationen und Vorlagen basieren auf Informationen der Wirtschaftskammer, insbesondere https://www.wko.at/branchen/gewerbe-handwerk/fusspfleger-kosmetiker-masseure/leitfaden-dsgvo-fkm.html (Bundesinnung FKM), und haben ausschließlich informativen Charakter. Eine Haftung seitens des Innung oder des Websitebetreibers kann nicht übernommen werden, und sie entbinden keine Shiatsu-PraktikerIn davon, die DSGVO im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu ihrem/seinen Bedürfnissen und Zielsetzungen auszulegen und anzupassen. In der Shiatsu-Praxis werden zur Erstellung einer Kundenkartei, zur Erstellung von Rechnungen oder für die energetische Einschätzung (Diagnostik) und andere Zwecke personenbezogene, teilweise auch sensible Daten erhoben und verarbeitet. Zugrundeliegende Begriffe Unter Verarbeitung sind alle Vorgänge wie das Erheben, Erfassen, Organisieren, Ordnen, Speichern, Verändern, Auslesen, Abfragen, Verwenden (…) von personenbezogenen Daten zu verstehen – mit oder ohne Hilfe…

Gemäß § 10 Abs 1 Z 1 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) BGBl 1992/460 haben die zur berufsmäßigen Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes – infolge ihrer Ausbildung an einer medizinisch-technischen Akademie – berechtigten Personen im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufes die Berufsbezeichnung „Physiotherapeut(in)” zu führen. Gemäß § 10 Abs 2 MTD-Gesetz ist unter anderem die Führung gesetzlich zugelassener oder „verwechslungsfähiger anderer Berufsbezeichnungen” durch hiezu nicht berechtigte Personen verboten. Das Wort „Therapeut(in)” allein, so eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes  (OGH 4Ob116/94) vom 08. November 1994 ist als Berufsbezeichnung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste gesetzlich allerdings nicht geschützt. Mit der in Ausübung einer Tätigkeit in einem Sport-Institut geführten…

Unlauterer Wettbewerb liegt vor, wenn irreführende Aussagen über die eigenen Leistungen getätigt werden bzw. bestimmte Tatsachen verschwiegen werden, so dass ein falscher Gesamteindruck entsteht. Die Basis (der Rechtssprechung) dazu bildet „das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten, der eine dem Anlass angemessene, unter Umständen daher auch bloß flüchtige Aufmerksamkeit aufwendet“. In einem konkreten Fall (2017 zur Frage der unberechtigten Ausübung von Ernährungsberatung) führt der Oberste Gerichtshof aus: „Das erweckt beim durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck, die angekündigte Untersuchung und Behandlung verspreche Heilung oder Krankheitslinderung, was den Beklagten und sein Leistungsangebot automatisch in die Nähe reglementierter Tätigkeit von Gesundheitsberufen bringt. Daraus entsteht für den unbefangenen Durchschnittsbetrachter des Angebots jedenfalls der Eindruck,…

Die Ruhendmeldung entbindet, so die Information der rechtspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer, den Unternehmer nicht von der in der Massage-Verordnung festgelegten Fortbildungsverpflichtung (z.B. auf Grund von Schwanger- und Mutterschaft). Ein Entfall dieser Verpflichtung ist in der Massage-Verordnung nicht vorgesehen, da diese Bestimmung auf eine Sicherung und Verbesserung von Wissen und Können der Gewerbetreibenden abzielt. Aber nicht nur der Zweck der Verordnung, so die rechtspolitische Abteilung weiter, lässt auf eine Verpflichtung schließen, sondern auch die Bezeichnung „Ausübungsberechtigter,“ welche der Gesetzgeber in § 1 Abs 2 gewählt hat. In der Gewerbeordnung besteht keine Betriebspflicht: Ein Unternehmer, der über einen Gewerbeschein verfügt, muss sein Gewerbe nicht unbedingt ausüben und kann jederzeit von seinem Recht…

Gesetzliche Bestimmungen Die Nebenrechte (“sonstige Rechte von Gewerbetreibenden”), festgehalten in § 32 der Gewerbeordnung, räumen Gewerbetreibenden das Recht ein, bestimmte Tätigkeiten anderer Gewerbetreibender auszuüben, ohne dass hiefür eine zusätzliche Gewerbeberechtigung erforderlich ist. Sie stehen allen Gewerbetreibenden zu, bei ihrer Ausübung müssen allerdings der wirtschaftliche Schwerpunkt und die Eigenart des Betriebes erhalten bleiben.[1]Wenn es aus Gründen der Sicherheit notwendig ist, haben sich die Gewerbetreibenden entsprechend ausgebildeter und erfahrener Fachkräfte zu bedienen. Werden die Nebenrechte überschritten, liegt eine unbefugte Gewerbeausübung vor.[2]Wenn die Überschreitung durch Ausübung freier Gewerbe erfolgt, hat die Behörde vor einer Bestrafung den Gewerbetreibenden aufzufordern, die erforderlichen Anzeigen innerhalb von 3 Wochen zu … weiterlesen Leistungsumfang Leistungen aus anderen Gewerben dürfen…

Die  SVS  (Sozialversicherung der  gewerblichen  Wirtschaft)  unterstützt  ihre  Versicherten  beim  eigenverantwortlichen Umgang mit der persönlichen Gesundheit. Vorteile für SVS-Versicherte Versicherte, die aktiv zum Erhalt ihrer Gesundheit beitragen und ihre Gesundheitsziele  des Programms  „Selbständig  gesund“ erfüllen (im Mittelpunkt des Programms stehen fünf Parameter, die von den Versicherten selbst beeinflusst werden können: Blutdruck, Gewicht, Bewegung, Tabak und Alkohol), zahlen  nur  den  halben  Selbstbehalt (siehe https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.817082&portal=svsportal) [1]Siehe auch die Broschüre “Selbständig Gesund & Nachhaltig Gesund” https://www.svs.at/cdscontent/load?contentid=10008.764046&version=1644221174). Zur Unterstützung bei der Erreichung der Gesundheitsziele bietet die SVS im Rahmen von “Bonus für Ihre Gesundheit”  verschiedene  Angebote  an,  die  bei  der  Lebensstil-Änderung  helfen sollen. Ein Angebot davon ist der Gesundheitshunderter, durch den Versicherte jährlich einen…

Auch wenn Moxibustion, Schröpfen und Gua Sha nicht explizit im Ausbildungsprofil der Massage-Verordnung angeführt sind, dürfen sie von Shiatsu-Praktiker*innen (eine entsprechende Ausbildung vorausgesetzt) angewendet und angeboten werden. Das Ministerium schreibt dazu am 30. Juni 2017: “Sofern bei der Ausübung der im Betreff genannten Anwendungen nicht in den Vorbehaltsbereich insbesondere des ärztlichen Berufes (siehe § 2 Ärztegesetz sowie den Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 Z 11 GewO 1994) eingegriffen wird, sind nach Dafürhalten des ho. Bundesministeriums die Anwendungen vom Gewerbeumfang des Gewerbes „Massage eingeschränkt auf das ganzheitlich in sich geschlossene System Shiatsu“ als gedeckt anzusehen. Dies gilt auch für das ganzheitlich in sich geschlossene System Tuina An Mo Praktik”.

Verrechnung von Gutscheinen Bei Gutscheinen muss man zwischen Wertgutscheinen und sonstigen Gutscheinen (für konkrete Leistungen) unterscheiden. Bei Wertgutscheinen ist der Zeitpunkt des Barverkaufes der Wertgutscheine (§ 131 Abs. 1 Z 2 BAO) für die Erfassung des Bareingangs maßgeblich. Dabei handelt es sich noch nicht um einen registrierkassen- und belegerteilungspflichtigen Barumsatz. Allerdings ist die Erfassung derartiger Bareingänge in der Registrierkasse zweckmäßig, weil damit eine lückenlose und sicherheitstechnische Aufzeichnung aller Bareingänge gewährleistet werden kann. Zudem erübrigt sich damit eine zusätzliche Aufzeichnung dieser Bareingänge. Bei Erfassung des Verkaufs von Wertgutscheinen in der Registrierkasse ist die Barzahlung mit Bezeichnung „Bonverkauf“ als Null %-Umsatz bzw. nicht als Barumsatz zu behandeln. Der Wertgutschein ist als Barumsatz im Zeitpunkt der Einlösung…

Eine Dokumentationspflicht, wie sie für Medizinische Masseur*innen und Heilmasseur*innen gesetzlich festgeschrieben ist, besteht für gewerbliche Masseur*innen wie auch Shiatsu-Praktiker*innen nicht. Dennoch aber wird auch gewerblichen Masseur*innen (und analog auch Shiatsu-Praktiker*innen) empfohlen neben der Kundendatei Aufzeichnungen über Befundung und Behandlung zu führen, zumal Dokumentation mit 15 Stunden als Gegenstand der Grundausbildung Massage (Massage-Verordnung, Anlage 1) angeführt ist. Wozu dient die Dokumentation? Eine Dokumentation hilft, z.B. nach längeren Behandlungspausen – besser auf frühere Informationen zurückgreifen zu können; hilft dabei, Behandlungsverläufe (Entwicklungen, Veränderungen …) besser erfassen zu können; belegt die Professionalität der BehandlerIn; und dient als schriftlicher Beleg (beispielsweise bei Haftungsfällen) dafür, dass die Anwendung des Shiatsu gemäß professionellen Behandlungsrichtlinien und Qualitätskriterien erfolgte.…