Das am 7. Juli 2015 vom Nationalrat beschlossene Steuerreformgesetz sieht vor, dass ab dem 1. Jänner 2016 alle Bareinnahmen (auch wenn per Bankomat, Kreditkarte, Barscheck, Gutschein oder Bon gezahlt wird) einzeln und mit einem elektronischen Aufzeichnungssystem (Registrierkasse) zu erfassen sind, wenn:

  • der Jahresumsatz € 15.000,-- und
  • die Barumsätze € 7.500,-- im Jahr überschreiten.


Belegerteilungsverpflichtung

Für jeden Betrieb besteht ab 1. Jänner 2016 die Verpflichtung bei Barzahlungen einen Beleg zu erstellen und dem Käufer oder Kunden auszuhändigen. Der Käufer/Kunde muss den Beleg entgegennehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten für Zwecke der Kontrolle durch die Finanzverwaltung mitnehmen. Der Unternehmer wiederum  muss eine Durchschrift oder elektronische Abspeicherung machen und, wie alle Buchhaltungsunterlagen, sieben Jahre aufbewahren. Jeder Beleg muss folgenden Inhalt aufweisen:

  • Bezeichnung des leistenden/liefernden Unternehmens
  • fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung des Geschäftsvorfalls einmalig vergeben werden
  • Tag der Belegausstellung
  • Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung
  • Betrag der Barzahlung
  • bei Verwendung von elektronischen Kassen: Kassenidentifikationsnummer, Datum und Uhrzeit der Belegausstellung, Betrag der Barzahlung nach Steuersätzen getrennt, maschinenlesbarer Code

Diese Verpflichtung gilt ab dem ersten Barumsatz und ist unabhängig davon, ob eine Registrierkassenpflicht besteht oder nicht (Ausnahmen gibt es nur für die so genannte Kalte-Händeregelung, Feuerwehrfeste und dergleichen).


Ausnahmen/Erleichterungen

  • für Umsätze bis zu einem Jahresumsatz von € 30.000,--  je Betrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, die von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden (Kalte-Händeregelung)
  • für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von abgabenrechtlich begünstigten Körperschaften
  • für bestimmte Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten
  • nur von der Registrierkassenpflicht für Betriebe, bei denen keine Gegenleistung durch Bezahlung mit Bargeld erfolgt. Diese Ausnahme wird hauptsächlich sogenannte Webshops betreffen.


Erleichterungen für „mobile MasseurInnen“

Erleichterungen gibt es für „mobile MasseurInnen“ hinsichtlich der zeitlichen Erfassung der Bareinnahmen in die Registrierkasse. Diese können ihre Umsätze mittels Paragon aufzeichnen, einen Beleg erteilen und erst im Nachhinein den Geschäftsfall in der elektronischen Kasse am Betriebsort erfassen.


Verordnung zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

Die Verordnung zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht ist am 12. November 2015 erlassen worden und online unter  https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=124ba02e-1f2a-42b2-9ecc-84a8771b23d6 nachzulesen.
Festgeschrieben sind hier u.a. die Richtlinien, wie die Kassen ab 1. Jänner 2017 manipulationssicher gemacht werden sollen, wie auch die Regelungen für die Übergangsfristen bis Ende März (unter dem Motto „Beraten statt strafen“) und bis Ende Juni (bei Vorliegen von Verzögerungen, die nicht im eigenen Verschulden stehen, wie z.B. Lieferverzögerungen bei rechtzeitiger Bestellung).


Unterstützung zur Finanzierung

Als Unterstützung zur Finanzierung der vorgeschriebenen Systeme (Anschaffung oder Umrüstung) ist eine beantragbare Prämie in Höhe von € 200,-- pro Kassensystem vorgesehen. Die Prämie kann bei der Steuererklärung geltend gemacht werden, wird dem Abgabenkonto gutgeschrieben und stellt keine Betriebseinnahme dar (d.h. sie ist steuerfrei). Für die Inanspruchnahme müssen die Ausgaben jedoch vor dem 1.1.2017 erfolgen. Die Anschaffungskosten bzw. die Umrüstkosten sind nicht über mehrere Jahre zu verteilen (abschreiben), sondern können sofort im Jahr des Aufwandes in voller Höhe als Betriebsausgabe angesetzt werden.