§ 1. NAME, SITZ UND TÄTIGKEITSBEREICH

(1) Der Verein führt den Namen "Österreichischer Dachverband für Shiatsu".

(2) Er verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung.

(3) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich; ist jedoch auch fallweise im Ausland tätig.

(4) Die Errichtung von Zweigvereinen in allen Bundesländern ist beabsichtigt.


§ 2. ZWECK

Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell. Seine Tätigkeit ist ausschließlich gemeinnützig, ideell und nicht auf Gewinn gerichtet.

Der Verein bezweckt:

die Zusammenfassung aller Aktivitäten und Informationen die der Förderung, öffentlichen Anerkennung, Qualitätssicherung und Verbreitung von Shiatsu dienen. Förderung der Zusammenarbeit mit internationalen Shiatsu-Verbänden. Verbesserung der Gesundheit durch: Hinführung zu einem umfassenden Gesundheitsbewusstsein durch Bewusstmachung von geistigen, seelischen und körperlichen Zusammenhängen und die Betrachtung des Menschen als Ganzheit im Sinne der traditionellen chinesischen und fernöstlichen Medizin und Philosophie.

Shiatsu ist:

eine ganzheitliche Behandlungsweise, die der Theorie und Praxis der traditionellen japanischen und chinesischen Gesundheitslehre entstammt. Ihr Ziel ist es, den Selbstheilungs- und Wachstumsprozess eines Menschen durch Berührung zu fördern. Sie versteht den Zustand eines Menschen und damit Gesundheit und Krankheit in Körper, Seele und Geist als Ausdruck der energetischen Gleichgewichte und Ungleichgewichte. Durch Arbeit mit dem Körper strebt sie deren Harmonisierung an. Dabei wird überwiegend eine dem Shiatsu eigene Druckpunktmethode mit tiefgehender Wirkung eingesetzt. Die Bestimmungen des Ärzte- und Krankenpflegegesetzes, so wie der Gewerbeordnung werden eingehalten.


§ 3. MITTEL ZUR ERREICHUNG DES VEREINSZWECKES

(1) Der Vereinszweck soll durch die in Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen: - die Vermittlung einer vom Dachverband als qualifiziert anzuerkennenden Shiatsu-Ausbildung. - Förderung von qualifizierten Ausbildungen zur/zum Shiatsu-PraktikerIn in Österreich. - Legitimation von Shiatsu als eigenständiges Berufsbild. - Schaffung und Überprüfung von Ausbildungsrichtlinien für Shiatsu-SchülerInnen, PraktikerInnen,-TrainerInnen und -LehrerInnen dem internationalen Standard entsprechend. - Schaffung eines Berufsverbandes für Shiatsu-PraktikerInnen. - Förderung der Kommunikation und des Erfahrungsaustausches der Shiatsu-PraktikerInnen untereinander. - Förderung der Shiatsu-Ausbildungsinstitute. - Förderung der Zusammenarbeit mit internationalen Shiatsuverbänden - Öffentlichkeitsarbeit - Information von Fachleuten, Laien und Institutionen - Beratung, Betreuung und Information von Mitgliedern in fachlichen, organisatorischen und rechtlichen Belangen - Förderung und Organisation qualifizierter Aus- und Weiterbildung - Gezielter Erfahrungsaustausch in Form von: Lehrgängen, Seminaren, Workshops, Kursen, Schulungen, Vorträgen, Tagungen, Versammlungen, Lesungen, Informationsveranstaltungen, Diskussions-, Dia-, Film- und Videoabende für Mitglieder und Gäste - Einladung geeigneter Vortragender und SeminarleiterInnen aus dem In- und Ausland - Erstellung, Beschaffung und Bereitstellung geeigneter, dem Vereinszweck entsprechender Lektüre (z.B. Skripten, Kursunterlagen, Publikationen, Wissenschaftliche Arbeiten ...), Ton-, Film- und Videoaufzeichnungen und gegebenenfalls die Übersetzung in die deutsche Sprache extern oder im Eigenverlag - Aufklärung der Öffentlichkeit über Wesen und Wirkungsweise von Shiatsu durch Veranstaltung von Vorträgen und Förderung geeigneter Druckwerke - Kommunikation und Kooperation mit öffentlichen und privaten Institutionen und Behörden - Errichtung und Betrieb von Vereinsbibliothek und -büroräumen, Kommunikationsräume - Hintanhaltung missbräuchlicher Anwendungen von Shiatsu - Förderung der wissenschaftlichen Erforschung der Grundlagen und Wirkungsweise von Shiatsu und Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen

(3) Als materielle Mittel dienen: a. Seminargebühren, Eintrittsgebühren, Beitrittsgebühren, Mitgliedsgebühren, Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse, Erbschaften, Subventionen, Schenkungen, sonstige Zuwendungen b. Kostenersätze für Seminare, Lehrveranstaltungen, Vorträge (z.B. Erträge aus Veranstaltungen, vereinseigene Unternehmungen, ...) c. Die entgeltliche Abgabe von Büchern, Ton- und Videoaufzeichnungen, die der Vermittlung der Inhalte des Vereinszweckes dienen d. Die entgeltliche Abgabe von Unterrichtsmaterialien und Hilfsmittel

(4) Bei allen diesen Mitteln muss darauf Bedacht genommen werden, dass die gesamten Tätigkeiten ausschließlich auf die Erfüllung des gemeinnützigen Zweckes eingestellt ist und nur jene Tätigkeiten ausgeübt werden, ohne die die genannten Zwecke nicht erreichbar wären, und die Tätigkeit darf zu abgabenpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang im Wettbewerb treten, als dies bei Erfüllung der Zwecke unvermeidbar ist. Überschüsse aus all diesen angeführten Tätigkeiten müssen ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins dienen. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Anteile von Überschüssen und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Gleiches gilt bei Ausscheiden aus dem Verein, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins. Es darf keine Person durch Aufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.


§ 4. ARTEN DER MITGLIEDSCHAFT

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche, assoziierte, Mitglieder in Ausbildung, unterstützende, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder.

(1) Ordentliche Mitglieder sind solche, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen und vom Vorstand als solche ausdrücklich anerkannt sind.

(2) Außerordentliche Mitglieder sind Personen, auf welche die Voraussetzungen gemäß § 5 (1) zutreffen. Sie besitzen kein Stimmrecht.

(3) Assoziierte Mitglieder sind solche mit Mitsprache-, aber ohne Stimmrecht.

(4) Mitglieder in Ausbildung sind außerordentliche Mitglieder

(5) Unterstützende Mitglieder fördern den Verein durch Zahlung ihres Mitgliedsbeitrages. Sie haben das Recht unter den jeweils geltenden Bestimmungen an allen Vereinsveranstaltungen teilzunehmen.

(6) Fördernde Mitglieder sind jene, die Leistungen des Vereines in Anspruch nehmen bzw. den Verein durch die regel- oder unregelmäßige Zahlung von Förderbeiträgen unterstützen.

(7) Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.


§ 5. ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT

(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen sowie juristische Personen werden. Mitglieder können werden: I Personen mit einer abgeschlossenen Shiatsu-Ausbildung, die vom Österreichischen Dachverband für Shiatsu anerkannt ist II Personen, die die kommissionelle Prüfung des Österreichischen Dachverbandes für Shiatsu erfolgreich abgelegt haben. III Personen, die durch die Aufnahmekommission des Dachverbandes zugelassen sind IV Vom Dachverband autorisierte LehrerInnen V Vom Dachverband autorisierte Ausbildungsinstitute VI sonstige juristische und physische Personen, die mit Shiatsu-Aktivitäten befasst sind VII Personen in Ausbildung

(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.


§ 6. BEENDIGUNG BZW. ÄNDERUNG DER MITGLIEDSCHAFT

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss.

(2) Der freiwillige Austritt aus dem Verein ist dem Vorstand schriftlich spätestens drei Monate vor Ablauf des Vereinsjahres, das mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst für das nächstfolgende Vereinsjahr wirksam.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung länger als drei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedschaftspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden (Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen, zulässig).

(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus dem in Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

(6) Die Rückstufung eines Mitgliedes (z.B. vom ordentlichen zum außerordentlichen Mitglied) kann aus den in Abs. 4 genannten Gründen vom Vorstand ausgesprochen werden.


§ 7. RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, unter den jeweils geltenden Bestimmungen, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Das passive Wahlrecht steht nur den physischen Personen mit ordentlicher Mitgliedschaft zu.

(2) Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet den administrativen, organisatorischen und konzeptionellen Vereinstätigkeiten mit der gebotenen Regelmäßigkeit nachzukommen.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, entsprechend der Ethik des Österreichischen Dachverbandes für Shiatsu, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

(4) Der Verein haftet den Mitgliedern für Schädigungen aus der Teilnahme an Veranstaltungen nur bei grob fahrlässigem Verhalten der Veranstaltungsleiter und nur subsidiär für diese. Die Teilnahme an Veranstaltungen erfolgt auf eigenes Risiko und Abschätzung möglicher Schädigungen. Die TeilnehmerInnen sind verpflichtet, den Veranstaltungsleiter über ihre gesundheitliche Konstitution zu informieren und die Risiken der Teilnahme während einer ärztlichen Behandlung mit dem ärztlichen Leiter zu besprechen.


§ 8. VEREINSORGANE

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§ 9 und § 10), die zwei Rechnungsprüfer (§ 13a), der Vorstand (§ 11 bis § 13), die/der SekretärIn (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).


§ 9. DIE GENERALVERSAMMLUNG

(1) Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Drittel der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder binnen acht Wochen stattzufinden.

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle ordentlichen, außerordentlichen und Ehrenmitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin einzuladen. Die Bekanntgabe des Termins hat mindestens sechs Wochen vor dem Termin der Generalversammlung zu erfolgen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens vier Wochen vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

(5) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. (Juristische Personen werden durch eine(n) Bevollmächtigte(n) aufgrund einer schriftlichen Vollmacht vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.) Die Ausübung des Stimmrechtes ist maximal für zwei übertragende Mitglieder möglich.

(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer VertreterInnen) (Abs. 6) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist, 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt.

(8) Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Obfrau/der Obmann, in deren/dessen Verhinderung seine(ihre) StellvertreterIn. Wenn auch diese(r) verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.


§ 10. AUFGABENKREIS DER GENERALVERSAMMLUNG

(1) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses nach Prüfung durch die RechnungsprüferInnen

(2) Beschlussfassung über den Voranschlag

(3) Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der beiden RechnungsprüferInnen

(4) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder

(5) Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft

(6) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft

(7) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines

(8) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen


§ 11. DER VORSTAND

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens vier Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann/der Obfrau und seiner/ihrer StellvertreterIn, der/dem SchriftführerIn und der/dem KassierIn. Mitglieder des Vorstandes können nur ordentliche und assoziierte Mitglieder werden.

(2) Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.

(3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

(4) Der Vorstand wird vom/von der Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung von seinem/ihrer StellvertreterIn, schriftlich oder mündlich einberufen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens vier Mitglieder anwesend sind.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.

(7) Den Vorsitz führt der Obmann/die Obfrau, bei Verhinderung seine/ihre StellvertreterIn. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.

(8) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10)

(9) Die Generalversammlung kann jederzeit, mit Ausnahme des Obmannes/der Obfrau, den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Der Obmann/die Obfrau ist nur mit einer zwei Drittel Mehrheit abwählbar.

(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines/r Nachfolgers/in wirksam.

(11) Zur Abklärung von Vorfragen kann der Vorstand fallweise ein Kollegium von Beiräten für folgende Bereiche etablieren: - Ausbildungsfragen - Medizinische Belange - Juristische Belange - Wissenschaftliche Belange - Öffentlichkeitsarbeit


§ 12. AUFGABENKREIS DES VORSTANDES

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und Rechnungsabschlusses

(2) Vorbereitung der Generalversammlung

(3) Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen

(4) Verwaltung des Vereinsvermögens

(5) Aufnahme, Ausschluss, Rückstufung und Streichung von Vereinsmitgliedern

(6) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins


§ 13. BESONDERE OBLIEGENHEITEN EINZELNER VORSTANDSMITGLIEDER

(1) Der Obmann/die Obfrau ist der höchste Vereinsfunktionär. Ihm/ihr obliegt die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er/sie führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er/sie berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(2) Der/die SchriftführerIn hat den Obmann/die Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm/ihr obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und der Protokolle der Vorstandssitzungen

(3) Der/die KassierIn ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins und die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen verantwortlich.

(4) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom/von der Obmann/Obfrau und SchriftführeIn, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann/von der Obfrau und vom Kassier/von der Kassierin gemeinsam zu unterfertigen.

(5) Soweit Vorstandsmitglieder mit Arbeiten betraut werden, die über ihre Vereinsfunktion hinausgehen, können sie diese Leistungen (wie andere Mitglieder oder außenstehende Personen) dem Verein gegenüber werkvertraglich oder dienstvertraglich abrechnen.


§ 13a. DIE RECHNUNGSPRÜFERINNEN

(1) Die zwei RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer der Funktionsperiode des Vorstandes gewählt. Wiederwahl ist möglich. Ist eine Bestellung noch vor der nächsten Generalversammlung notwendig, so hat der Vorstand die RechnungsprüferInnen auszuwählen und zu bestellen. RechnungsprüferInnen müssen weder natürliche Personen noch Vereinsmitglieder sein. Sie müssen aber unabhängig und unbefangen sein und dürfen nicht gleichzeitig Vorstandsmitglieder sein.

(2) Im übrigen gelten für die RechnungsprüferInne die Bestimmungen über die Bestellung, die Abwahl und den Rücktritt des Vorstandes sinngemäß.

(3) Den RechnungsprüferInnen obliegt insbesondere: a) Die Prüfung der Finanzgebarung des Vereines im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel für jedes Rechnungsjahr sowie die Erstellung eines Prüfungsberichtes innerhalb von vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung durch den Vorstand; b) die unverzügliche Übermittlung des Prüfungsberichtes an den Vorstand sowie die Mitwirkung am Bericht des Vorstandes an die Generalversammlung.


§ 14. DER SEKRETÄR/DIE SEKRETÄRIN

Der/die SekretärIn hat das Büro zu leiten und ist für die Abwicklung der laufenden Geschäfte des Vereins gemäß den Weisungen des Vorstandes verantwortlich. Er/sie ist für die laufenden Geschäfte allein zeichnungsberechtigt. Wenn eine klare Trennung zwischen den Geschäften des Sekretärs/der Sekretärin von den Vereinsfunktionen eines Vorstandsmitgliedes organisatorisch möglich ist, kann dieses Vorstandsmitglied auch zum/zur SekretärIn bestellt werden. Bei Bedarf können auch mehrere Personen zum/zur SekretärIn bestellt werden.


§ 15. DAS VERSÖHNUNGSTEAM

(1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Versöhnungsteam.

(2) Das Versöhnungsteam setzt sich aus drei Personen zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen dem Vorstand ein ordentliches Mitglied als Schiedsrichter namhaft macht. Diese haben sich auf einen Vorsitzenden des Versöhnungsteams zu einigen, der auch Nichtmitglied sein kann. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Generalversammlung hat für das Versöhnungsteam eine eigene Geschäftsordnung zu beschließen, welche für alle am Beschlusstag noch nicht abgeschlossenen Verfahren vor dem Versöhnungsteam gilt.

(3) Das Versöhnungsteam hat den Streitparteien beidseitiges Gehör zu gewähren und fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind endgültig, sofern es sich nicht um Rechtsstreitigkeiten handelt. Für Rechtsstreitigkeiten steht nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung des Versöhnungsteams der ordentliche Rechtsweg offen, sofern das Verfahren nicht früher beendet ist.


§ 16. AUFLÖSUNG DES VEREINS

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie eine(n) LiquidatorIn zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese(r) das, nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen, zu übertragen hat. Dieses Vermögen muss ausschließlich und zur Gänze für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO verwendet werden

(beschlossen 15. 11. 2003)